(Foto: Jason Jarrach/Unsplash)

Nach den tödlichen Schüssen auf Lamin Touray in Nienburg, hat die „taz“ jetzt brisante Details veröffentlicht. Demnach hat einer der Polizisten zuvor rechtsextreme Inhalte online geteilt und soll AfD-Mitglied sein.

„Ein weiterer erschreckender Punkt in diesem Fall, der förmlich nach Aufklärung schreit. Die Recherchen der Journalist*innen bekräftigen, was wir fordern. Nämlich eine unabhängige und lückenlose Ermittlung des Polizeieinsatzes“, sagt Pressesprecherin Marie Kortmann.

Viele Fragen bislang offen

Die Betroffenenberatung fordert, die Todesumstände von Lamin Touray umfassend und objektiv aufzuklären. Dabei seien viele Fragen an die Sicherheitsbehörden bislang unbeantwortet.

„Warum mussten 14 bewaffnete Polizist*innen acht Mal auf einen Mann schießen, der nur mit einem Messer bewaffnet war? Und welche Rolle spielt dabei der Hundeführer, der bei dem Einsatz den Polizeihund von der Leine gelassen hat?“, fragt Kortmann.

„Mehr Abschiebungen und Verschwörungsideologien“

Nach taz-Recherchen soll der der Hundeführer rechtsextreme Inhalte und Verschwörungsideologien auf Facebook verbreitet haben. Er soll dort eine härtere Gangart gegen Geflüchtete gefordert haben, sich mehr Abschiebungen gewünscht und verschwörungsideologische Inhalte kommentiert haben. Auch der NDR berichtete über die neuen Vorwürfe.

Nach wie vor ermittelt hier die Staatsanwaltschaft Verden. „Wir würden uns in solchen Fällen allerdings eine Stelle wünschen, die unabhängig ermittelt“, sagt Marie Kortmann. Damit schließt sich die Betroffenenberatung der Haltung des Flüchtlingsrats nochmals an.

95 Prozent der Verfahren eingestellt

Denn Staatsanwaltschaften, die in ihrem Arbeitsalltag eng mit Polizist*innen zusammenarbeiten, müssen in solchen Fällen gegen diese Polizeikräfte ermitteln. Dabei sind sie zudem auf die Ermittlungsergebnisse dieser Polizist*innen angewiesen.

Diese persönliche und institutionelle Nähe der ermittelnden Beamten kann zu Befangenheit führen. Die Zahlen zeigen: Verfahren gegen Polizist*innen werden in mehr als 95 Prozent der Fälle eingestellt.

Verschiedene Organisationen und Initiativen fordern deshalb schon seit Jahren, dass eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen eingerichtet wird. Vorbilder dafür gibt es bereits, beispielsweise Dänemark. Dort wurde vor mehr als zehn Jahren eine unabhängige Ermittlungsstelle eingerichtet.

Polizei sollte nicht gegen Polizei ermitteln

„Wir fordern so eine Stelle auch hier endlich einzurichten, damit Polizei nicht mehr gegen Polizei ermittelt“, sagt Marie Kortmann. Denn nur unabhängige Ermittlungsstellen könnten zu einem neutralen Ergebnis kommen.

„Genau das brauchen wir dringend im Fall von Lamin Touray. Gerade jetzt, da die neuen Vorwürfe gegen den Hundeführer im Raum stehen“, so Kortmann.

 

Pressekontakt:
Marie Kortmann
Betroffenenberatung Niedersachsen
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