Wer sich für Demokratie einsetzt, darf nicht befürchten müssen, dafür angegriffen zu werden. Dennoch erleben Menschen, die sich politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren, zunehmend extrem rechte Gewalt und Einschüchterung. Das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst im Fall des brutalen Angriffs auf einen Wahlkampfhelfer von Bündnis 90/Die Grünen in Bookholzberg sendet nun ein wichtiges Signal: Der Täter wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fall zeigt deutlich, wie extrem rechte Gewalt demokratisches Engagement zunehmend unter Druck setzt.
“Wer Haltung zeigt, könnte zur Zielscheibe werden.”
„Extrem Rechte Gewalt muss sich nicht nur gegen die unmittelbar angegriffene Person richten. Sie kann auch eine Botschaft an andere sein: Wer Haltung zeigt, könnte zur Zielscheibe werden“, erklärt Anna Eschbaum, Pressesprecherin der Betroffenenberatung Niedersachsen. „Die gesellschaftliche Wirkung ist dann Teil der Tat.“
Gerade für direkt Betroffene und Zeug*innen eines Angriffs können die psychischen und sozialen Folgen extrem rechter Gewalt neben den körperlichen Verletzungen noch lange nachwirken. „Viele Betroffene müssen ihr Sicherheitsgefühl, ihren Alltag über Monate oder Jahre hinweg neu gewinnen. Die juristische Aufarbeitung ist ein wichtiger Schritt – die Verarbeitung der Tat kann für Betroffene jedoch deutlich länger dauern“, so Eschbaum weiter. Denn mit dem Prozess durchlebe man die Tat erneut, wie die Zeug*innen im Anschluss an die Urteilsverkündung betonen. „Gerade deshalb war es für uns unglaublich wichtig, vor, während und nach den Verhandlungstagen professionelle Unterstützung an unserer Seite gehabt zu haben.”
Täter zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt
Dem Verfahren lag ein Angriff Mitte Januar 2025 in Bookholzberg zugrunde, bei dem der kampfsporterfahrene Täter durch einen massiven Schlag auf den Kopf des Betroffenen schwerwiegende, lebensbedrohliche Verletzungen verursachte, die eine Notoperation erforderlich machten. Das Amtsgericht Delmenhorst verurteilte den Angeklagten wegen einfacher und gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung.
Zunehmende Verunsicherung von Engagierten
Besondere Aufmerksamkeit wurde in der Urteilsverkündung auf die Botschaft der Tat gerichtet. Die zunehmende Verunsicherung von kommunalpolitisch und demokratisch Engagierten durch Bedrohungen und Gewalt findet sich auch im Angriff von Bookholzberg wieder. „Die bewusste Benennung des politischen Hintergrundes der Tat sowie die daraus resultierende Botschaft an weitere Engagierte durch das Gericht ist bemerkenswert und leistet einen wertvollen Beitrag zum angemessen Umgang“, wie Eschbaum meint.
Angriff auf Demokratie selbst
„Extrem rechte Gewalt und Einschüchterung sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer immer selbstbewusster ausgeführten Strategie, demokratisches Engagement im öffentlichen Raum zurückzudrängen. Umso wichtiger ist es, sich diesen Angriffen mit breiter Solidarität und entschieden entgegenzustellen“, erklärt Kristina Backhaus von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen. „Dafür sind zum Beispiel die Kundgebungen, mit denen jeder Prozesstag begleitet wurde, ein sehr wichtiges Signal, das den Betroffenen zeigt: Du bist nicht allein.“
Der Gerichtsprozess habe laut Backhaus unmissverständlich gezeigt: „Wenn Wahlkampfstände nur noch unter Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können oder Menschen aus Sorge vor Angriffen auf Engagement verzichten, ist das ein Angriff auf die Demokratie selbst. Umso wichtiger ist, dass – wie in diesem Fall – auch Gerichte diese Dimension klar benennen und konsequent verfolgen. Gleichzeitig braucht es wirksamen Schutz und solidarische Unterstützung für alle, die sich trotz dieser Bedrohung für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.”
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus unterstützt Kommunen, Initiativen, Vereine, Parteien und andere demokratisch Engagierte dabei, mit Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen umzugehen, Schutzkonzepte zu entwickeln und handlungsfähig zu bleiben. Die Betroffenenberatung Niedersachsen ist Anlaufstelle für Betroffene und Zeug*innen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie unterstützt kostenlos, vertraulich und solidarisch bei der Bewältigung der Erlebnisse, begleitet die weiteren Schritte und berät zu zukünftigen Handlungsstrategien.
Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung!
Pressekontakt
Anna Eschbaum (sie/ihr)
Betroffenenberatung Niedersachsen
Beratung bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
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